Stefan's Weblog

21Jan/180

Posteo – Transparenzbericht 2017: Posteo fordert Verpflichtung für TK-Anbieter

Kunden des in Berlin ansässigen E-Mail-Anbieters Posteo haben vor ein paar Tagen eine E-Mail mit dem Transparenzbericht für das Jahr 2017 in ihrem Posteingang gefunden. Vorausgesetzt in den Einstellungen wurde angehakt, dass Posteo einen Newsletter senden darf, ansonsten ist er auf offiziellen deutschen Website einsehbar.
Transparenzbericht 2017: Posteo fordert Verpflichtung für TK-Anbieter

Quelle: posteo.de; Transparenzbericht 2017: Posteo fordert Verpflichtung für TK-Anbieter; 17.Januar 2018

Posteo ist einer der wenigen deutschen Telekommunikations-Anbieter, der regelmäßig seit ein paar Jahren diesen Bericht erstellt und öffentlich zugänglich macht. Es wird dort detailliert aufgelistet wie viele Anfragen von Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten, aus dem Inland und aus dem Ausland eingegangen sind und zu welchem Ergebnis die Anfrage geführt hat.
2017 lag, wie auch bereits die vorangegangenen Jahren, die Anzahl der Herausgaben von Bestands- und Verkehrsdaten bei 0. Aus Gründen des Datenschutzes und der Sicherheit werden werder Bestands- noch Verkehrsdaten zu den E-Mail-Postfächern vom Anbieter Posteo erhoben, was eine Zuordnung zu Personen unmöglich macht und deshalb auch keine Daten ausgehändigt werden können. (weitere Informationen dazu auf der Posteo-Seite ➡ https://posteo.de/site/datenschutz#anonym)

Wer nun glaubt, dass durch Auskunftsersuchen von Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten die Sicherheitslage in Deutschland drastisch ansteigt, der sollte sich einmal den Talk "Trügerische Sicherheit - Wie die Überwachung unsere Sicherheit gefährdet" von Peter Schaar auf dem 34c3 anschauen. (Die 62 Minuten für den Talk sind meiner Meinung nach gut investierte Zeit.)

Zudem stellt sich auch immer die Frage inweiweit der Staat in die Privatsphäre der Bürger eingreifen darf. Da als einer der wenigen Telekommunikationsanbieter Posteo diese Daten öffentlich zugänglich macht, lässt sich kein zusammenhängendes Bild über Anfragen von Behörden erstellen. Es bleibt unbekannt wie viele Anfragen z.B. bei der Telekom, bei web.de, bei gmx.de, etc eingehen, wie diese dort geprüft und bearbeitet werden. Wird dort eine genaue, kritische Prüfung durchgeführt und Anfragen wegen Formfehlern abgelehnt oder wird der Zugriff auf Postfächer und Daten vorschnell gegeben? Und dann natürlich die entscheidende Frage, wie viele Daten (Bestands- und Verkehrsdaten) werden an welche in- und ausländische Behörde herausgegeben?

Posteo fordert deshalb für alle Telekommunikations-Anbieter einen verpflichtenden Transparenzbericht, damit aufgezeigt wird wie oft Behörden dieses Mittel verwenden, um an Daten zu gelangen.

"Posteo war 2014 der erste deutsche Telekommunikations-Anbieter, der einen Transparenzbericht über Ersuchen von Strafverfolgungsbehörden veröffentlicht hat. Damals hatten wir vorab ein Rechtsgutachten eingeholt, um die rechtliche Möglichkeit solcher Berichte in Deutschland zu klären. Das Ziel: Transparenzberichte in Deutschland zu etablieren.

Fast vier Jahre später ziehen wir Bilanz: Einige Anbieter geben inzwischen eigene Berichte heraus. Viele deutsche Unternehmen veröffentlichen jedoch weiterhin keine Zahlen über Behördenersuchen. Mehrere TK-Dienste haben nach dem Jahr 2015 keine Zahlen mehr offengelegt. Auch stellen die Angaben in den vorhandenen Berichten oft keine Transparenz her: Transparenz entsteht, wenn Anbieter angeben, wie viele Ersuchen sie zu verschiedenen Daten erhalten haben. Und: wie oft Daten im Anschluss an Behörden übermittelt wurden. Leider wird in der Regel nur eine Zahl genannt: Entweder die Ersuchen – oder die Herausgaben. Das ist nicht transparent. Kunden erfahren so nicht, wie ein Unternehmen mit Ersuchen umgeht. Oder, wie viele Anfragen rechtswidrig waren. Fehlen die Herausgabe-Zahlen, ist für die Kunden nicht erkennbar, welche Daten beim Anbieter tatsächlich über sie vorliegen.

Wir denken deshalb, dass Transparenz eine verbindliche Vereinbarung braucht: Wir wünschen uns, dass Transparenzberichte und ihre konkrete Form für deutsche Telekommunikations-Anbieter gesetzlich verpflichtend werden. Transparenz wird nur dann erzielt, wenn die Angaben in den Berichten aussagekräftig sind."
Quelle: posteo.de; Transparenzbericht 2017: Posteo fordert Verpflichtung für TK-Anbieter; 17.Januar 2018

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